Die Richtigen wählen – Kantonsrat

Um Sicherheit und Wohlstand zu schaffen, braucht es KMU und Gewerbe mehr denn je! Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) unterstützt die besonders gewerbefreundlichen Politiker genau deshalb. Für die acht Wahlkreise des Kantons St.Gallen gibt es jeweils eine Auswahl passender Kandidierenden. Diese sind auf https://waehlen.gewerbe.sg/ zu finden. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wie in der Regierung muss auch in der neuen Legislatur Bestand haben und ist für eine wirtschaftsfreundliche kantonale Politik unerlässlich.

1 x Nein und 1 x Ja: Der KGV fasst die Abstimmungsparolen

Ebenfalls stimmt am 3. März 2024 das Schweizer Stimmvolk über zwei AHV-Vorlagen ab, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente verlangt eine Erhöhung der AHV-Rente um 8.3 Prozent für alle Rentnerinnen und Rentner. Bereits heute steuert die AHV in grossen Schritten auf ein Finanzloch in Milliardenhöhe zu. Der mit der Initiative geforderte AHV-Ausbau würde das Finanzierungsdefizit noch früher und stärker anwachsen lassen. Die negativen Folgen wären sofort spürbar: Höhere Mehrwertsteuern bzw. höhere Lohnabgaben. Das bedeutet höhere Preise für Güter und Dienstleistungen oder weniger Lohn für Angestellte. Unter dem Strich: Weniger Geld im Portemonnaie. Die Gewerblerinnen und Gewerbler sagen klar NEIN zur Initiative für eine 13. AHV-Rente.

Die Renteninitiative will eine Erhöhung des Rentenalters, denn die AHV steht vor grossen Finanzierungsproblemen. Letztlich existieren vier Optionen zur Sicherung unserer AHV-Rente: Rentenkürzungen, Mehrwertsteuer-, oder Lohnabgabenerhöhungen oder die Erhöhung des Rentenalters. Rentenkürzungen und die weitere Erhöhung von Mehrwertsteuer oder Lohnabgaben gilt es zu vermeiden. Dies sind kurzfristige Massnahmen, die tiefere Einkommen und Junge belasten. Die zentrale Stellschraube zur Sicherung der Renten ist das Rentenalter: Die Renteninitiative sichert die AHV langfristig, indem sie das Rentenalter in einem ersten Schritt bis 2033 für Männer und Frauen auf 66 erhöht und anschliessend das Rentenalter mit der Lebenserwartung verknüpft. So wird das Rentenalter entpolitisiert und die Renten bleiben auch in Zukunft gesichert. Die Gewerblerinnen und Gewerbler unterstützen dieses Vorhaben und sagen klar JA zur Renteninitiative.

Felix Keller

Geschäftsführer Gewerbeverband St.Gallen (KGV)

Geschätzte Gewerblerinnen und Gewerbler

Ein prächtiger Wahlherbst steht uns bevor. In gut sechs Wochen wählt die Schweiz ein neues Parlament. Wie sich die Wählerinnen und Wähler dabei entscheiden, hängt wesentlich davon ab, welche Themen bei ihnen zuoberst auf der Prioritätenliste sind. Die vorletzte Wahlumfrage der SRG verdeutlicht die Themen: Die Krankenkassenprämien lösen den Klimawandel ab. Dieser steht nun an zweiter Stelle. Das Thema Einwanderung hat an Bedeutung gewonnen und ist nun die drittwichtigste politische Herausforderung für die Befragten. Der neue Fokus der Bevölkerung lässt hoffen: Aus den Parlamentswahlen am 22. Oktober 2023 dürfte laut Umfrage ein bürgerlicheres Bundesparlament hervorgehen.

Die National- und Ständeratswahlen sind die politische Weichenstellung für die nächsten vier Jahre. Mit welchen Themen sich die Öffentlichkeit also diesen Herbst befasst, hat eine grosse Tragweite. Lassen Sie uns den Fokus auf jene Aspekte legen, die unser Land erfolgreich machen. Wirtschaftliche Zusammenhänge sollen in den Vordergrund gerückt werden. Denn für unseren Wohlstand braucht es eine erfolgreiche Wirtschaft, die 4.5 Millionen Personen beschäftigt und jährlich 170 000 Jugendliche ausbildet. Für gesunde Sozialwerke, eine funktionierende Energieversorgung oder Fortschritt beim Klimaschutz braucht es leistungsfähige und innovative Unternehmen. Hierfür wiederum braucht es ein Parlament, das wirtschaftsfreundliche Politik betreibt, die letztlich allen zugutekommt.

Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) präsentiert in der September-Ausgabe der WIRTSCHAFT, die Kandidierenden für die National- und Ständeratswahlen. Wir empfehlen vierzehn profilierte Gewerbepolitikerinnen und –politiker als Spitzenkandidaten für die Wahl in den National- und Ständerat. Diese Kandidierenden haben wiederholt und konsequent bewiesen, dass sie die Bedürfnisse der Schweizer KMU verstehen und sich mit Nachdruck für das Gewerbe einsetzen. Sie alle wurden vom Vorstand des KGV auf die Gewerbefreundlichkeit geprüft und erhalten das Prädikat «Gut für
KMU und Gewerbe». Sie alle werden zur Wahl empfohlen. Es braucht echte Unternehmer in der Politik. Die Gewerblerinnen und Gewerbler müssen sich auch auf nationaler Ebene Gehör verschaffen.

Auch wenn die Nationalratswahlen gesamtschweizerische Wahlen sind, die Gewinner werden in den Kantonen gemacht. Lassen Sie uns genau deshalb zusammenstehen und unsere Stimmen den zwölf Kandidatinnen und Kandidaten zukommen, die vom Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) empfohlen und unterstützt werden. Ihre Stimme zählt – jede Stimme zählt: Tragen Sie die Liste der Kandidierenden nach aussen, motivieren Sie ihre Familie, Freunde und Mitarbeitende sich für die gewerbefreundlichen Kandidierenden einzusetzen.

Freundliche Gewerblergrüsse

Im informativen Teil referierte Dr. Leodegar Kaufmann, inspecta treuhand ag, zum Thema Sinn und Zweck von Ehe- und Erbverträgen und zeigte mit Hilfe von einfachen Praxisbeispielen die verschiedenen Möglichkeiten auf. Beim gemeinsamen Lunch wurde die Thematik nochmals rege diskutiert. Das Referat war ein Anstoss, die eigene private und geschäftliche Situation zu prüfen.

Zur gesamten Bildergalerie: kmufrauen-sg.ch

In der Gruppe Handel des KGV sind sämtliche Mitglieder des Detailhandels zusammengeschlossen. Die Gruppe umfasst rund 850 Mitglieder im Kanton St.Gallen. Im Frühjahr 2021 wurde bei sämtlichen Mitgliedern der Gruppe Handel eine Umfrage in Bezug auf die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten durchgeführt. Der stationäre Detailhandel sieht keinen Mehrwert in Bezug auf eine vollständige Flexibilisierung resp. Verlängerung und Aufhebung des Abendverkaufs. Längere Öffnungszeiten erfordern mehr Personal – ein Mehrumsatz ist aber dadurch nicht garantiert. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die Grossverteiler flexiblere und damit längere Ladenöffnungszeiten anwenden werden. Damit wird der stationäre Detailhandel unter Zugzwang gesetzt. Die – wie oft erwähnte – Freiwilligkeit der Anwendung der Ladenöffnungszeiten ist daher nicht immer gegeben. Zudem werden von einzelnen Vermietern auch die Öffnungszeiten bestimmt (in Shoppingcenter etc.) und müssen von den Mietern (zum Teil auch gegen ihren Willen) übernommen werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass längere Ladenöffnungszeiten, welche insbesondere in Einkaufszentren konsequent angewendet werden, zu einer Beschleunigung der Innenstadt-Verödung führt – sprich zu einer Sogwirkungen des Einkaufens vom Land und den Innenstädten in die Einkaufszentren.

Zusammenfassend lehnt der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen sowie die Gruppe Handel des KGV eine Anpassung des bestehenden Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung ab und spricht sich zudem gegen allfällige flankierende Massnahmen aus.

Vernehmlassung (PDF)

Für den Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen (KGV) ist klar: Vor neuen Klimaschutz-Massnahmen müssen erst die bestehenden Stromprobleme gelöst werden. Der Strombedarf der Schweiz wird auch in den kommenden Jahrzehnten markant steigen. Die Gründe liegen unter anderem in der fortschreitenden E-Mobilität, dem schnellen Umstieg auf Wärmepumpen und der steigenden Digitalisierung. Gleichzeitig findet in der Schweiz der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft statt, verbunden mit dem Verbot für einen Bau neuer Anlagen. Es drohen neben riesigen Kosten auch wiederkehrende Strommangellagen. Die KMU dürfen nicht mit höheren Preisen, Verboten und Regulierungen belastet werden. Das Klimagesetz formuliert nur Ziele. Die Auswirkungen und Machbarkeit der möglichen Massnahmen sind unklar. Mit einem Ja kauft man die Katze im Sack. Dieses ungewisse politische Risiko wollten die versammelten Gewerbler/innen nicht eingehen und fassten im Stimmenverhältnis 1:10 die NEIN-Parole. Klimaschutz ist wichtig und richtig: Massnahmen für den Klimaschutz müssen verkraftbar für die Wirtschaft sein und dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

JA zur OECD-Mindeststeuer

Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. Die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer gewährleistet genau dieses Vorhaben. Die Steuermillionen, die der Schweiz zustehen, sollen auch im Land bleiben. Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient. So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Das Steuersubstrat bleibt hier. Setzt die Schweiz diese Steuerreform nicht um, können andere Länder die betroffenen Unternehmen nachbesteuern. Und genauso gingen Steuern fahrlässig verloren. Unser Land tut gut daran, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz zu halten und die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Das ist auch im Interesse der KMU, welche nicht direkt von der Vorlage betroffen sind. Es ist richtig, dass die Standortkantone den Hauptteil der zusätzlichen Einnahmen erhalten. Der KGV legt ein überzeugtes JA zur Vorlage der OECD-Mindeststeuer in die Urne.

Wird bis zum Inkrafttreten des revidierten DSG am 1. September 2023 keine DSE aufgeschaltet, so riskieren die Verantwortlichen eines Unternehmens, des Vereins oder Verbandes eine persönliche Busse. Zweifelsohne das DSG ist komplex: Das Wichtigste ist, trotzdem anzufangen, die Anforderungen des DSG umzusetzen – oder, wie es Konfuzius sagen würde: «Es ist besser, ein kleines Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen.» Es ist besser, zunächst Klarheit über den Umgang mit Personendaten zu schaffen, als von Anfang an Perfektion anzustreben.

Das Webinar der Swisscom gibt einen kompakten Überblick

Sinnvolle Lärmsanierung nötig

Der Kanton prüft nun Massnahmen für die Lärmsanierung in der Stadt St.Gallen. Die Wirkung von Tempo 30 auf die Lärmreduktion wird oft bewusst überzeichnet. Das Allheilmittel ist Tempo 30 in der Lärmschutzfrage nicht. Im Durchschnitt sinkt die Lärmbelastung im Vergleich zu Tempo 50 um 3 Dezibel. Das ist zwar klar hörbar, aber das wirksamste Mittel gegen den Lärm sind bauliche Massnahmen (z.B. Lärmschutzwände, Ersatzmassnahmen an Gebäuden). Die Lärmschutzverordnung auf Stufe Bund muss so angepasst werden, dass bauliche Lärmschutz-Massnahmen oberste Priorität haben.

Medienmitteilung downloaden

Tradition, Innovation, Kompetenz, Grosszügigkeit & Gastfreundschaft ist in den äusserst schönen Räumlichkeiten der Erlebniswelt von Fust Wil und beim aufgestellten Team spür- und erlebbar. Vielen Dank an Alle, die diesen Anlass möglich machten.