Für die Nachfolge der abtretenden Präsidentin der kmu frauen st.gallen, Ulrike Brunnschweiler, konnte mit Diana Kühne Pasini eine motivierte Nachfolgerin gefunden werden. Der KGV-Vorstand unterstützt diese Kandidatur. Sie wird sich ebenfalls anlässlich der Delegiertenversammlung des KGV zur Wahl in den Vorstand stellen.

Parolen

Die Volksinitiative der JUSO «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert», über die am 30. November 2025 abgestimmt wird, sieht vor, Nachlässe und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit einer Steuer von 50 Prozent zu belasten. Die so erzielten Einnahmen sollen gemäss Initiantinnen und Initianten zur Finanzierung einer «sozial gerechten Klimapolitik» verwendet werden.

Aus Sicht des KGV die Initiative jedoch ein gefährliches steuerpolitisches Experiment, das den Wirtschaftsstandort Schweiz und die KMU-Landschaft schwächt. Entgegen der Darstellung der Initianten wären nicht nur sehr Vermögende betroffen. Auch Familienunternehmen und Betriebe, die über Generationen Eigenkapital aufgebaut und Rücklagen für Investitionen, Arbeitsplätze oder die Nachfolge gebildet haben, könnten unter die neuen Steuerbestimmungen fallen. Der KGV kritisiert zudem, dass die Initiative keine klaren Massnahmen für den Klimaschutz festlegt. Statt gezielter und wirksamer Anreize zur Reduktion von Emissionen würden unklare Finanzströme geschaffen. Dies diene weniger dem Klima als einer politischen Umverteilungsagenda.

Die Schweiz braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen und Innovation zu fördern. Steuerliche Experimente, die Leistung und unternehmerischen Erfolg bestrafen, gefährden diesen Standortvorteil. Der KGV hat sich anlässlich der Präsidentenkonferenz klar für die Nein-Parole ausgesprochen.

Der «Sensor Innovation Hub» am Standort Buchs ist ein gemeinsames Projekt der Fachhochschule Ost, RhySearch und des Switzerland Innovation Park Ost. Er bietet ein einzigartiges Ökosystem für die Entwicklung und Anwendung von Sensortechnologien und bringt führende Forschungs- und Industrieexpertise zusammen. Damit unterstützt er Unternehmen, Start-ups und Forschende in ihren Entwicklungsbestrebungen. Für die geplante Erweiterung des Reinraumes sind Investitionen im Umfang von 22 Millionen notwendig. Über den Kredit wird ebenfalls am 30. November 2025 abgestimmt. Der KGV hat auch zu dieser Vorlage eine Parole gefasst. Er empfiehlt ein deutliches JA zur Erweiterung des Reinraums am Standort Buchs.

Weitere Informationen:

Felix Keller, Geschäftsführer
Oberer Graben 12
9000 St.Gallen
Tel. 071 228 10 40
f.keller@gsgv.ch

Einschneidende Restriktionen und Gefahren
Die Kosten für die KMU und die gesamte Volkswirtschaft wären bei der Umsetzung der Initiative immens. Viele Investitionen müssten innert zehn Jahre vorzeitig abgeschrieben und im Sinne der Initiative Ersatz beschafft werden. Unternehmen könnten sich gegen die Schweiz als Wirtschaftsstandort entscheiden und abwandern. Zudem wäre mit einer Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen zu rechnen, was vor allem Personen mit tieferen Einkommen hart treffen würde. Eingriffe dieser Art führen zu tiefgreifenden Veränderungen in unserem Lebensstil und hemmen die wirtschaftliche Entwicklung massiv. Das Konsumverhalten würde mit einer Annahme der Initiative massiv eingeschränkt und unser gewohnter Lebensstandard wäre stark bedroht.

Nachhaltigkeitskurs bereits eingeschlagen
Bereits heute bestehen in der Bundesverfassung Bestimmungen, die eine nachhaltige Entwicklung verlangen. Zudem hat sich die Schweiz verschiedene Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Die bereits eingeleiteten Bemühungen um eine umsichtige Erarbeitung von Lösungen würden durch die Initiative unterlaufen.

Kontinuität statt drastischer Wandel
Die Schweiz braucht keinen radikalen Wandel, sondern kontinuierliche Verbesserungen durch Innovation und Effizienz. Der Vorstand des KGV lehnt diese überzogenen Forderungen entschieden ab und setzt sich für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung ein. Er empfiehlt dem Stimmvolk, am 9. Februar 2025 NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative zu stimmen.

Tagein tagaus hört man im Radio die Staumeldungen auf den Schweizer Autobahnen. Sehr oft sind es immer wieder dieselben neuralgischen Punkte, an denen das Strassennetz überlastet ist. Leittragend sind die umliegenden Städte und Dörfer, auf die sich der Ausweichverkehr in der Folge verteilt. Die Sicherheit und Wohnqualität der dortigen Bevölkerung wird dadurch stark beeinträchtigt. Ausserdem leidet unter den Staus auch die Wirtschaft massgeblich, denn Personen und Waren kommen oftmals nicht pünktlich am Bestimmungsort an. Weil die Belastung der Nationalstrassen in Zukunft weiter zunehmen wird, will der Bund an gezielten Standorten das Netz ausbauen. Mit der 3. Röhre des Rosenbergtunnels in St.Gallen, welche zusammen mit der Teilspange Güterbahnhof den Verkehrsfluss in der Kantonshauptstadt verbessern soll, profitiert die Ostschweiz direkt von diesen Ausbauschritten. Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) sieht im Ausbau der Nationalstrassen wesentliche Vorteile für das Gewerbe und die Bevölkerung. Er hat sich an der Präsidentenkonferenz deshalb klar für die JA-Parole ausgesprochen.

JA zur Erhöhung des Fahrkostenabzugs

Mit dem XXII. Nachtrag zum Steuergesetz soll die arbeitstätige Bevölkerung grössere Abzüge bei den Fahrkosten für den Arbeitsweg geltend machen können. Von bisher 4460 Franken (Preis GA 2. Klasse + 600 Franken) soll der maximal abzugsfähige Beitrag auf 8’000 Franken erhöht werden. Mit diesem Schritt würde der Kanton St.Gallen im nationalen Vergleich ins Mittelfeld vorrücken und somit aus steuertechnischer Sicht als Wohnstandort wieder an Attraktivität gewinnen. Bisher ist der Kanton St.Gallen schweizweit auf dem drittletzten Platz. Nur zwei Kantone lassen tiefere Abzüge bei den Fahrkosten zu. 10 Kantone haben höhere Obergrenzen und 12 Kantone kennen gar keine Limite. Es handelt sich also nicht um eine übertriebene Anpassung. Der KGV ist der Meinung, Arbeit muss sich lohnen. Viele Leute bestreiten den Arbeitsweg bereits heute mit dem Auto, schlicht weil sie müssen. Wer für seinen Arbeitsweg mit dem ÖV über 90 Minuten länger braucht, als wenn man das Auto benutzen würde, ist berechtigt, die Fahrkosten in der Steuererklärung vom Einkommen abzuziehen. Daher führt eine Erhöhung des Abzuges kaum zu einer Zunahme des Strassenverkehrs. Stattdessen entlastet sie den berufstätigen Mittelstand und insbesondere Personen mit langen Arbeitswegen. Der KGV empfiehlt daher ein JA zum XXII. Nachtrag zum Steuergesetz.

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Heute arbeiten immer mehr Leute Teilzeit oder haben mehrere Arbeitgeber. Aufgrund der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzuges der beruflichen Vorsorge sind Teilzeitarbeitende oder Personen mit tiefem Einkommen finanziell ungenügend abgesichert für das Pensionsalter. Die berufliche Vorsorge muss sich dem Wandel der Zeit und den veränderten Arbeitsmodellen anpassen und deshalb modernisiert werden. Mit einer Senkung der Schwelle und des Abzuges kann diesem Umstand begegnet werden. Rund 100’000 Einkommen, vorwiegend von Frauen, wären mit der BVG-Reform neu versichert. Weil unsere Bevölkerung zudem im Schnitt immer älter wird und somit über eine längere Zeit eine Rente bezieht, muss die berufliche Vorsorge zunehmend querfinanziert werden. Das Gewerbe ist überzeugt, dass die Reform eine gute Gelegenheit ist, das bestehende Rentensystem zu überarbeiten und eine zukunftsorientierte Lösung einzuführen, die ausserdem das bewährte Schweizer 3-Säulen-System langfristig sichert. Die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes SG (KGV) hat die JA-Parole gefasst. Denn durch die Reform werden vor allem die KMU vor steigenden Kosten geschützt und die Altersvorsorge für die jüngeren Generationen gesichert.

NEIN zur Biodiversitätsinitiative

Die Biodiversitätsinitiative geht für den KGV zu weit. Sie will grosse Teile unseres Landes unantastbar machen, was die Energie- und Lebensmittelproduktion, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken und das Bauen verteuern würde. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu. Aus Sicht des einheimischen Gewerbes ist eine erhöhte Abhängigkeit vom Ausland zu vermeiden. Biologische Vielfalt ist wichtig und soll gefördert werden, jedoch sind die Grundlagen dank der Strategie Biodiversität des Bundes und dem dazugehörigen Aktionsplan bereits vorhanden. Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen ist daher klar gegen die Biodiversitätsinitiative und empfiehlt den Stimmberechtigten, diese abzulehnen.