Tempo30 – Kantonaler Gewerbeverband St.Gallen

Weiser Entscheid: Kein Tempo 30 in der Stadt St.Gallen

Webseite Wirtschaftsmagazin — Mon, 17 Jul 2023 10:08:29 +0000

Mit dem Konzept «Temporegime Stadt St.Gallen» schlugen der Kanton und die Stadt St.Gallen die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 vor. Insbesondere auch auf den Kantonsstrassen der Stadt St.Gallen, was klar gegen die Beschlüsse des Kantonsrates verstossen hätte. Der Regierung des Kantons St.Gallen hat nun aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung beschlossen, auf ein flächendeckendes Temporegime in der Stadt St.Gallen zu verzichten. Die zentrale Hauptverkehrsachse Zürcher Strasse-Rosenbergstrasse-Unterer Graben-Torstrasse-Rorschacher Strasse bleibt als wichtige Lebensader der Stadt St.Gallen mit Tempo 50 erhalten. Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen und Gewerbe Stadt St.Gallen haben in der Vernehmlassung die Bedeutung des Verkehrsflusses aufgezeigt. Die Erreichbarkeit ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und sorgt für die Belebung der Innenstadt.

Sinnvolle Lärmsanierung nötig

Der Kanton prüft nun Massnahmen für die Lärmsanierung in der Stadt St.Gallen. Die Wirkung von Tempo 30 auf die Lärmreduktion wird oft bewusst überzeichnet. Das Allheilmittel ist Tempo 30 in der Lärmschutzfrage nicht. Im Durchschnitt sinkt die Lärmbelastung im Vergleich zu Tempo 50 um 3 Dezibel. Das ist zwar klar hörbar, aber das wirksamste Mittel gegen den Lärm sind bauliche Massnahmen (z.B. Lärmschutzwände, Ersatzmassnahmen an Gebäuden). Die Lärmschutzverordnung auf Stufe Bund muss so angepasst werden, dass bauliche Lärmschutz-Massnahmen oberste Priorität haben.

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Die Bürgerlichen wehren sich!

simone — Tue, 28 Feb 2023 17:07:20 +0000

Im Rahmen der Frühjahrssession reichten die bürgerlichen Fraktionen (SVP, FDP, Die Mitte/EVP) die Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» ein. In der Stadt St.Gallen bestehen seit Herbst 2022 mit der Begründung des angeblichen Erfordernisses verstärkten Lärmschutzes Bestrebungen zum flächendeckenden Ausbau von Tempo 30. Bis anhin gilt es aber als anerkannt, dass verkehrsorientierte Strassen von Tempo 30 nicht erfasst werden dürfen. Es ist offensichtlich vorgesehen, das Modell der Stadt St.Gallen nach Einführung auch auf andere Gemeinden im Kanton zu übertragen. Das neue Tempo-Regime soll schrittweise eingeführt werden. Der Kanton und die Stadt haben dazu gemeinsam ein Konzept erarbeitet. In einem ersten Schritt soll ab Frühling 2024 auf fast allen Hauptstrassen nachts von 22 bis 6 Uhr nur noch 30 Kilometer pro Stunde schnell gefahren werden. Es sei offensichtlich vorgesehen, das Modell der Stadt St. Gallen nach Einführung auch auf andere Gemeinden im Kanton zu übertragen. Damit könnte neu im ganzen Kantonsgebiet auf verkehrsorientierten Strassen (primär Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse) sowie auf vom öffentlichen Verkehr befahrenen Strecken Tempo 30 eingeführt und die Funktion dieser Strassen massiv beschränkt werden. Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ist jedoch abzulehnen, so wie es der Kantonsrat bereits im Jahr 2018 für Kantonsstrassen im Rahmen des 17. Staatsstrassenprogramms beschlossen hat.

Tempo 30 nur in Ausnahmefällen!

Die drei bürgerlichen Fraktionen sind der Meinung, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nur in Ausnahmefällen signalisiert werden soll. Tempo 30 verlangsamt nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den strassengebundenen öffentlichen Verkehr sowie den für die Wirtschaft zentralen Güterverkehr. Die bürgerlichen Fraktionen fordern eine Änderung des Strassengesetzes, die klar besagt, dass auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich die bundesrechtlich vorgesehene Höchstgeschwindigkeit zu signalisieren ist. Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) und Gewerbe Stadt St.Gallen (GSG) unterstreichen diese Haltung klar.

Der Wortlaut der Motion nachlesen:

https://www.ratsinfo.sg.ch/geschaefte/5705

Konzept Temporegime Stadt St.Gallen: Vernehmlassung

simone — Wed, 23 Nov 2022 12:55:00 +0000

Stadt und Kanton St.Gallen beabsichtigen, in der Stadt St.Gallen flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Sie berufen sich dabei auf die Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV). Wir (d.h. der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen sowie Gewerbe Stadt St.Gallen) lehnen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Stadt St.Gallen ausdrücklich ab und legen Ihnen die Gründe in der Vernehmlassung dar. Wir beantragen, auf die Umsetzung des Konzeptes zu verzichten und die darin aufgeführten Massnahmen ersatzlos zu streichen.

Vernehmlassung Tempo30